Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 2. Vierteljahr 1988

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NWB Nr. 2 vom 09.01.1989 Seite 95 Fach 9a Seite 461

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 2. Vierteljahr 1988

von Regierungsdirektor a. D. K. Eisenblätter, Herrsching a. A.

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die Besprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an NWB F. 9a S. 460 fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet.

I. Bewertungsgesetz

Allgemeine Bewertungsvorschriften

1. Anwartschaften auf Leistungen einer § 11 Abs. 2 BewG Unterstützungskasse

, BStBl II S. 478, betr. § 11 Abs. 2 BewG.

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der BFH festgestellt, daß Anwartschaften auf Leistungen einer Unterstützungskasse bei einer GmbH als Trägerunternehmen nicht bei Ermittlung des Vermögenswerts für die Schätzung des gemeinen Werts der Anteile an dem Trägerunternehmen als Schuld abgezogen werden dürfen.

Diese Frage war durch (BStBl 1987 II S. 48; s. NWB F. 9a S. 439 Nr. 1) bereits entschieden. Der Grundgedanke der §§ 4-8 BewG sei bei Ermittlung des Vermögenswerts nicht anwendbar. Die auf diesem Grundgedanken beruhende Einschränkung, daß zu der rechtlichen Verpflichtung noch eine wirtschaftliche Belastung hinzutreten müsse, gelte hier nicht. Schulden, deren Entstehung erst in der Zukunft möglich sei, könnten andererseits bei Ermittlung des Vermögenswerts nicht berücksichtigt werden. Die von der Stpfl. ange...

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