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Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 4. Vierteljahr 1984
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die Rechtsprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet.
I. Bewertungsgesetz
Aufschiebend bedingte Erwerbe und aufschiebend §§ 4, 6 BewG
bedingte Lasten
1. Vorbehalt der Genehmigung eines Kaufvertrags keine aufschiebende Bedingung
, BStBl II S. 771, betr. § 23 Abs. 1, 2, § 24 Abs. 1 ErbStG 1959; § 12 Abs. 1, § 19 BewG; § 184 Abs. 1 BGB; § 54 Abs. 1 VAG v. 31. 7. 1951.
Am hatte der am verstorbene Stpfl. einen notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf eines Wohngrundstücks für 325 000 DM mit der B-Versicherung a. G. abgeschlossen. Der Kaufpreis war fällig, sobald die Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin vorlag. Die Vertragsparteien erklärten in der Urkunde die Auflassung und beantragten die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch. Am wurde die Auflassungsvormerkung eingetragen. Die Genehmigung des Kaufvertrags erfolgte am , also nach dem Tod des Erblassers. Danach erfolgte die Grundbuchumschreibung.
Dem ErbSt-Bescheid hatte das FA die Kaufpreisforderung von 325 000 DM zugrunde gelegt, nicht den beantragt...