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Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 4. Vierteljahr 1983
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die Besprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet.
Allgemeine Bewertungsvorschriften
1. Zukünftige Verpflichtung zum Abschluß eines §§ 4, 6 BewG Grundstückskaufvertrags als aufschiebende Bedingung
, BStBl II S. 706, betr. §§ 4, 6 Abs. 1, 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG. - S. unter Nr. 7.
2. Bewertung von ”Nießbrauch” an den Gewinnanteilen einer § 16 BewG Kommanditgesellschaft
, BStBl II S. 740, betr. § 16 Abs. 1 BewG 1965.
In einem ErbSt-Fall war strittig, wie der Anspruch der Stpfl. (= Erbin des verstorbenen Ehemanns) auf ”Nießbrauch” an den Gewinnanteilen ihrer Söhne an einer KG zu bewerten sei. Der Stpfl. standen nach dem Testament 60 v. H. des Gewinns zu. Das FG erkannte an, daß der ”Nießbrauch” eine Nutzung i. S. des 16 Abs. 1 BewG 1965 sei. Es gelte deshalb für die Bewertung die Begrenzung des Jahreswerts. Die Revision des FA war unbegründet.
Nach Feststellung des BFH könne offenbleiben, wie der ”Nießbrauch” bürgerlich-rechtlich einzuordnen sei. Der Wortlaut des § 16 Abs. 1 BewG 1965 greife über den Nießbrauch hinaus und erfasse alle...