BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahre 1983

Inhaltsverzeichnis

BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahre 1983
NWB 19/1984
I. Urteile zum Grunderwerbsteuergesetz
1. Keine Herstellung einer einzelnen Eigentumswohnung § 1 Abs. 1 Nr. 1
2. Keine Steuerbefreiung bei Abschluß eines Einbringungsvertrages § 5 und gleichzeitigem Austritt aus der Gesamthand
3. Keine Steuerbefreiung bei sachlichem und zeitlichem Zusammenhang § 5 von Einbringung und Austritt aus der Gesamthand
4. Meistgebot durch Erbbauzinsanspruchsberechtigten - S. Nr. 10 § 9
5. Eigenleistungen kein Teil der Gegenleistung §§ 10, 11
II. Urteile zu den Grunderwerbsteuergesetzen der Länder
6. Kein steuerfreier Zwischenerwerb bei Ba-Wü § 6 Abs. 1 Nr. 7 Weiterveräußerung nach Baubeginn
7. Keine Inanspruchnahme des Veräußerers, wenn das Bayern § 15 Nr. 1 Finanzamt nicht in angemessener Zeit über Befreiungsantrag entscheidet
8. Verjährungsbeginn Bayern § 16a Satz 1
9. Anwendung des § 77 Abs. 1 Nr. 1 StBauFG - Berlin § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. Nr. 23
10. Meistgebot durch Erbbauzinsanspruchsberechtigten Berlin § 19
11. Keine Steuerbefreiung bei sachlichem und zeitlichem Hamburg § 15 Zusammenhang von Einbringung und Austritt aus der Gesellschaft - S. Nr. 3
12. Rückübertragung eines Erbbaurechts wegen Nds § 17 Abs. 2 unterbliebener Bebauung
13. Gleichstellung mit dem Grundstückskauf NW § 1 Abs. 1 Nr. 1
14. Verkauf eines Grundstücks mit im Bau NW § 1 Abs. 1 Nr. 1 befindlichen Gebäude unter Fertigstellungsverpflichtung
III. Urteile zum Gesetz betr. Steuerbefreiung für Wohngebäude
15. Keine Steuerbefreiung bei Erwerb von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ideellen Miteigentumsanteilen in Aufteilungsabsicht
16. Erwerb von Miteigentum § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
17. Steuerbefreiung bei Notwendigkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weiteren Innenausbauarbeiten
18. Keine Nachversteuerung bei Umwandlung eines begünstigt § 3 Abs. 1 erworbenen Zweifamilienhauses in zwei Eigentumswohnungen
IV. Urteile zur Grunderwerbsteuerbefreiung nach sonstigen Gesetzen
19. Aufstockung eines Art. 1 Nr. 2 EuAGrEStG Bayern landwirtschaftlichen Betriebes
20. Keine Steuerbefreiung bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStStrukturG Nds Erfüllung des begünstigten Zwecks durch organschaftlich verbundenes Unternehmen
21. Erweiterung einer Betriebsstätte § 1 Abs. 1 GrEStStrukturG NW
22. Ernstliche Absicht, Wohnraum zu schaffen § 2 Nr. 2 GrEStVertrG NW
23. Anwendbarkeit der Vorschrift auf Erwerbsvorgänge vor § 77 StBauFG Inkrafttreten
V. Sonstiges
24. Ablaufhemmung durch begonnene Betriebsprüfung § 146a Abs. 3 RAO
25. Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach Unanfechtbarkeit § 164 AO des Bescheides unter Vorbehalt der Nachprüfung
26. Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten über die § 33 FGO Ablieferung der Grunderwerbsteuerzuschläge durch das Finanzamt

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Dokumentvorschau

NWB Nr. 19 vom 07.05.1984 Seite 1215 Fach 8 Seite 1153

BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahre 1983

von Rechtsanwalt und Notar Fried Schultze, Fachanwalt für Steuerrecht, Berlin

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung der Rechtsprechung des BFH ist systematisch nach den §§ des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1940), den Landesgrunderwerbsteuergesetzen, dem Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG), den Ländergesetzen zu den Grunderwerbsteuerwohnungsbaugesetzen (GrESWG) und den sonstigen für die GrESt relevanten Gesetzen geordnet. Die Übersicht enthält alle einschlägigen BFH-Entscheidungen, die im Jahre 1983 im BStBl Teil II veröffentlicht worden sind.

I. Urteile zum Grunderwerbsteuergesetz

1. Keine Herstellung einer einzelnen Eigentumswohnung § 1 Abs. 1 Nr. 1

BFH v. 27. 10. 1982 II R 102/81 (BStBl 1983 II S. 55) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Bei Vorliegen eines Kaufvertrags über einen Grundstücksanteil und eines Baubetreuungsvertrags sind diese Verträge Teil eines einheitlichen, auf den Erwerb der fertigen Eigentumswohnung gerichteten Rechtsgeschäftes, wenn beide Vereinbarungen in ihrem Bestand voneinander abhängig sind. Dies gilt auch, wenn Kaufvertrag und Baubetreuungsvertrag mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen werden (vgl. BFH v. 21. 12. 1981, NWB F. 8 S. 1147 Nr. 13). Der BFH b...21.1.1982