Dokument Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer in den Jahren 2001 und 2002

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NWB Nr. 37 vom 08.09.2003 Seite 2869 Fach 7a Seite 515

Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer in den Jahren 2001 und 2002

von Dr. Wilfried Wagner, Vorsitzender Richter am BFH, München

Da die Wiedergabe der vom BFH zur Veröffentlichung bestimmten (sog. V-)Urteile im BStBl II durch das BMF für die Zwecke der Verwaltung - auch ohne sog. Nichtanwendungserlass - in den letzten Jahren immer schleppender wurde, stellt die Übersicht in erster Linie auf die vollständige Sammlung auch der V-Urteile in BFH/NV ab, soweit eine Fundstelle im BStBl II fehlt.

I. Steuerbarer Umsatz

1. Zuordnung von Pkw zum unternehmerischen Bereich

a)

(BFH/NV 2002 S. 742; LX574194) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Buchst. b UStG 1980.

Hinweis: Sikorski, NWB F. 7 S. 5553; Rothenberger, KFR F. 7 UStG § 1, 3/02, S. 261; Dziadkowski, UVR 2002 S. 158; Möcker, GStB 2002 S. 165.

b)

(BFH/NV 2002 S. 885; LX574475) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Buchst. b UStG 1980.

Hinweis: Sikorski, NWB F. 7 S. 5553.

Die vom EuGH eingeholte Vorabentscheidung v. - Rs. C-415/98, Bakcsi (UVR 2001 S. 262) betraf grundlegende Fragen der Zuordnung eines ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbenen Pkw zum Unternehmen oder zum Privatvermögen. Es geht u. a. um folgendes Problem: Ein ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbener gemischt genutzter Gegenstand, der dem Unternehmen zugeordnet wird, unterliegt bei Veräußerung aus dem Unternehmen der USt, bei Entnahme aus dem Unternehmen fällt (mang...

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