Dokument Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer in den Jahren 1998 und 1999

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NWB Nr. 40 vom 02.10.2000 Seite 3643 Fach 7a Seite 433

Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer in den Jahren 1998 und 1999

von Dr. Wilfried Wagner, Vorsitzender Richter am BFH, München

Die Zusammenfassung der Berichtsjahre 1998 und 1999 macht die Entwicklung bestimmter Fallbereiche innerhalb der BFH-Rspr. unter Berücksichtigung einschlägiger Entscheidungen des BVerfG und vor allem des EuGH deutlich. Dazu gehören insbes. bestimmte Steuerbefreiungen (z. B. bei heilberuflicher Tätigkeit, § 4 Nr. 14 UStG), der Vorsteuerabzug bei sog. Fehlinvestitionen oder auch Abgrenzungsfragen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit Pauschalbesteuerung. Gerade im Hinblick auf die weiterhin relativ rege Vorlagepraxis des BFH und der FG zum USt-Recht an den EuGH - bei Laufzeiten der Vorlagen von etwa zwei Jahren - sollte auf diese Entwicklungen bei der USt-Beratung geachtet werden.

I. Leistungsaustausch § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1a UStG

1. Abgrenzung zum Zuschuss

Das (BStBl 1998 II S. 169; LX144976) betrifft Zahlungen einer Gemeinde an den Bauherrn einer Tiefgarage für die Überlassung eines Teils der Stellplätze an die Allgemeinheit; es berücksichtigt das - Mohr (UVR 1996 S. 109) zur Abgrenzung von Zuschüssen der öffentlichen Hand von Entgelten für eine Leistung. Im Streitfall richtete sich die Leistung des Bauherrn (St...

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