Dokument Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im Jahr 1996

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NWB Nr. 4 vom 19.01.1998 Seite 181 Fach 7a Seite 405

Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im Jahr 1996

von Dr. Wilfried Wagner, Richter am BFH, München

Das BFH-Urt. v. 8. 11. 1995 XI R 63/94 (BStBl 1996 II S. 114; LX132197) gehört zu den wichtigen Veröffentlichungen des Besprechungszeitraums. Es bejaht die im Schrifttum lange streitige Frage, ob die Einbringung von Wirtschaftsgütern aus einem Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft im Weg der Sachgründung ein entgeltlicher, steuerbarer Vorgang sein kann. Mit der Finanzverwaltung nahm der BFH an, daß die Einbringungsleistung des bisherigen Einzelunternehmers auf die Verschaffung der gesamthänderischen Beteiligung an der neu gegründeten Personengesellschaft (Gesellschaftsanteile als Gegenleistung) gerichtet ist. Eingebracht werden können z. B. mit dem Grund und Boden verbundene Rebanlagen als selbständiger Lieferungsgegenstand oder stehende Ernte, auch wenn im Zeitpunkt der Einbringung für diese ein (ertragsteuerrechtlicher) Buchwert nicht vorhanden war.

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