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OFD Frankfurt/M. - EZ 1310 A

§ 6 EigZulG Änderung von Eigenheimzulagenbescheiden nach § 172 AO; Verzicht auf Eigenheimzulage für ein Erstobjekt zugunsten der Eigenheimzulage für ein in räumlichem Zusammenhang belegenes Zweitobjekt

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das BdF-Schreiben v. (BStBl 1994 I S. 887 und Anh. 34 III zum EStH 1996, Rz. 28) den Ehegatten die Möglichkeit ein, auf die weitere Förderung des Erstobjekts zugunsten der Förderung des Zweitobjekts zu verzichten, wenn sie das im räumlichen Zusammenhang belegene Zweitobjekt innerhalb des Abzugszeitraums des Erstobjekts nachträglich anschaffen oder herstellen. Bei den Ehegatten tritt in diesem Fall allerdings doppelter Objektverbrauch ein.

Beispiele:

Eheleute haben ein Objekt teilentgeltlich erworben (Erstobjekt) und erstellen hieran einen Anbau (Zeitobjekt)

oder

Eheleute erwerben ein Einfamilienhaus zur Eigennutzung (Erstobjekt) und erstellen eine zweite, an ein studierendes Kind überlassene Wohnung (Zweitobjekt) im Dach- oder Kellergeschoß.

Die im BdF-Schreiben v. (a. a. O.) zu § 10e EStG vertretene Rechtsauffassung, da ein Verzicht auf die Förderung des Erstobjekts möglich ist, läßt sich auf die Eigenheimzulage nicht übertragen. Die Festsetzung der Eigenheimzulage ist mit Eintritt des Eigenheimzulagenbescheides eines ”Sammel”-Bescheides, der eine Mehrzahl vo...

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OFD Frankfurt/M. v. 13.01.1998 - EZ 1310 A

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