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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im 2. Halbjahr 1983
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Leistungsaustausch § 1 Abs. 1 Nr. 1
1. Abgrenzung steuerbarer und nichtsteuerbarer Sachzuwendungen an Arbeitnehmer
(BStBl II S. 391) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967.
Mit diesem Beschluß ließ der BFH die Revision gegen ein FG-Urteil zu, das die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung von Pkw an Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung (nach dem UStG 1967) betrifft. Unter Hinweis auf das Sachzuwendungsurteil v. V R 46/76 (BStBl II S. 495) zeigt der BFH folgenden Prüfungsweg auf: Ist im Einzelfall eine sonstige betriebliche Zuwendung des Arbeitgebers (neben der Lohnzahlung) feststellbar, ist zunächst zu prüfen,
ob sie (wie die Lohnzahlung) eine Vergütung für die vom Arbeitnehmer geleisteten Dienste darstellt. Das setzt voraus, daß sich die einander gewährten Leistungen nach dem Willen der Beteiligten ausgleichen sollen.
Ist das zu verneinen, liegt grundsätzlich eine sog. freiwillige Sachzuwendung des Arbeitgebers vor. Diese kann nur dann noch im Rahmen eines Leistungsaustauschs (steuerbar) mit dem Arbeitgeber erfolgen, wenn der Arbeitgeber mit ihr auf eine erbringbare Gegenleistung des...