Dokument Praxisrelevante Rechtsprechungsentwicklungen im Umsatzsteuerrecht

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NWB Nr. 19 vom 05.05.2003 Seite 1399 Fach 7 Seite 6021

Praxisrelevante Rechtsprechungsentwicklungen im Umsatzsteuerrecht

von Steuerberater Klaus Korn und Steuerberater Dr. Martin Strahl, Köln (Sozietät Carlé_Korn_Stahl_Strahl, Köln)

1 Mit Urt. v. 6. 6. 2002 - V R 43/01, BStBl 2003 II S. 36, hat der BFH ausdrücklich seine frühere Rspr. (vgl. BFH-Urt. v. 17. 7. 1980 - V R 5/72, BStBl 1980 II S. 622) aufgegeben, wonach die Geschäftsführung und Vertretung einer PersGes unabhängig davon keine umsatzsteuerbare Leistung darstellt, ob eine gewinnabhängige, eine gewinnunabhängige oder gar keine Geschäftsführungsvergütung gezahlt wird (sog. Organwaltertheorie, vgl. dazu Behrens/Schmitt, GmbHR 2003 S. 269). Dem Urt. lag der - eher spezifische - Sachverhalt zugrunde, dass eine GmbH, deren Umsätze zu ca. 90 v. H. auf die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen entfielen, Erlöse aus Geschäftsbesorgungen für Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR erzielte. Sie war u. a. an acht Fondsgesellschaften beteiligt, in deren Gesellschaftsverträgen geregelt war, dass die Führung der Geschäfte der Gesellschaft und die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zustehe, sie sich insoweit aber von einem Geschäftsbesorger vertreten lassen könne. Es wurde dann jeweils ein Geschäftsbesor- gungsvertrag nach vorgegebenem Muster geschlossen, auf dessen Grundlage ausschließlich die GmbH (nicht aber andere Gesellschafter) Geschäftsführungs- und Vertretungsaufgaben übernahm. Der BFH sah in den insoweit gewährten Vergütungen Entgelte für einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch. Zur Begründung führte er aus:

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