Dokument Neue BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug

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NWB Nr. 43 vom Seite 3589 Fach 7 Seite 5453

Neue BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug

von Rechtsanwalt Steuerberater PD Dr. Christoph Watrin, Köln

I. Berichtigung der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG

In den Urt. v. - V R 11/98 (NWB EN-Nr. 825/2001), v. 8. 3. 2001 - V R 61/97 (NWB EN-Nr. 729/2001) und v. - V R 5/99 (NWB EN-Nr. 639/2001) hat sich der BFH mit der Berichtigung einer Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG befasst. Die Entscheidungen ergingen im Anschluss an das , Schmeink & Cofreth und Strobel (NWB EN-Nr. 1417/2000; UR 2000 S. 470).

1. Sachverhalt

Alle drei Entscheidungen betreffen Scheinumsätze, für die jeweils Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt wurden. In der Entscheidung V R 11/98 hatte der Rechnungsersteller die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt und der Empfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Die Rechnungen sind vom Rechnungsersteller später nach § 14 Abs. 2 UStG korrigiert worden. Auch in der Entscheidung V R 61/97 hatte der Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt und der Rechnungsempfänger Vorsteuer abgezogen. In diesem Fall wurden die Umsatzsteuerbescheide bestandskräftig, so dass sich nur noch die Frage einer Berichtigung im Billigkeitswege stellte. In dem der Entscheidung V R 5/99 zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Unternehm...

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