Dokument Einfluß der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Umsatzsteuerrecht

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NWB Nr. 50 vom 07.12.1998 Seite 4133 Fach 7 Seite 5033

Einfluß der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Umsatzsteuerrecht

von Dr. Wolfram Birkenfeld, Richter am Bundesfinanzhof, München

Das USt-Recht in Deutschland ist ohne eine Beurteilung des Gemeinschaftsrechts nicht mehr zutreffend anwendbar (vgl. dazu jüngst Lohse, DStR 1998 S. 789, 796). Die Entwicklung mag bedauerlich sein. Sie ist unumkehrbar, weil sie gesetzlich durch den Vorrang des Gemeinschaftsrechts geboten ist (vgl. dazu EuGH v. 29. 2. 1996 - Rs. C-215/94 - Mohr, EuGHE 1996 I-959).

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