Dokument BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 2000

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NWB Nr. 47 vom Seite 4271 Fach 6a Seite 275

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 2000

von RA StB Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht § 1 EStG

1. Voraussetzungen für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes

(BFH/NV 2000 S. 673; LX590204) betr. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 8 AO; § 115 Abs. 2 FGO.

Die inländische unbeschränkte ESt-Pflicht einer natürlichen Person richtet sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG danach, ob die Person im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem ins Ausland versetzten AN begründet die Beibehaltung einer eingerichteten Wohnung im Inland eine Vermutung für das Fortbestehen eines inländischen Wohnsitzes. Durch die Rspr. des BFH ist geklärt, dass auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung zur Aufrechterhaltung des dort bestehenden Wohnsitzes führen können.

II. Arbeitsverhältnis § 19 EStG

2. Ehegatten-Arbeitsverhältnis trotz fehlender Vereinbarung konkreter Arbeitszeiten

(BFH/NV 2000 S. 699; LX590225) betr. § 4 Abs. 4 EStG.

Ein freiberuflicher Ingenieur beschäftigte seine Ehefrau als Bürogehilfin für ein Gehalt von 400 DM monatlich. Dieses Arbeitsverhältnis wurde vom FA deshalb nicht anerkannt, weil es nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspreche und die Überweisungen unregelmäßig erfolgt seien.

Der BFH führte hierzu aus, die Fremdüblichke...

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