Dokument BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1999

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NWB Nr. 20 vom Seite 1895 Fach 6a Seite 271

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1999

von RA StB Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers § 3 EStG

1. Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen für Tätigkeit im Beitrittsgebiet

(BStBl 1999 II S. 502; LX162589) betr. § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG; Art. 3 Abs. 1 GG.

Hinweis: Bergkemper, FR 1999 S. 517.

In der Richtlinie des BMI v. (BB 1991 S. 674) war angeordnet, dass Besoldungsempfänger des Bundes, denen für mindestens vier Wochen im Bundesinteresse eine dienstliche Tätigkeit von vorübergehender Dauer bei einer Dienststelle im Beitrittsgebiet übertragen ist und die einer Dienststelle des Bundes im übrigen Bundesgebiet angehören, wegen der mit dem Aufenthalt im Beitrittsgebiet verbundenen besonderen Aufwendungen eine nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfreie pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung erhalten (sog. Buschzulage). Das BVerfG entschied hierzu, dass § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als die Vorschrift eine an Bundesbedienstete im Jahr 1993 gezahlte Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit im Beitrittsgebiet steuerfrei gestellt hat. Aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit hat das BVerfG jedoch davon abgesehen, die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung rückwirkend ...

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