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NWB Nr. 26 vom Seite 2091 Fach 6a Seite 245

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1997

von Steuerberater Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers §§ 3 Nr. 9, 3b EStG

1. Steuerfreie Zuschläge bei Fremdgeschäftsführer

(BFH/NV S. 849; LX140728) betr. § 3b EStG.

Hinweis: von Bornhaupt, BB 1997 S. 1208, 2308.

Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit i. S. des § 3b EStG kann auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH erhalten. Sie müssen jedoch eindeutig vereinbart sein. Gegen eine solche Vereinbarung spricht, wenn der Geschäftsführer einen monatlich gleichbleibenden Arbeitslohn erhält, dessen Höhe also nicht davon abhängig ist, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten er tatsächlich gearbeitet hat.

Anmerkung: Die Entscheidung des VI. Senats ergänzt in gewisser Hinsicht das Urt. des I. Senats des (BStBl II S. 577). Das letztgenannte Urt. betraf den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Der I. Senat behandelte die an ihn gezahlten Überstundenvergütungen als vGA. Er meinte, mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers vertrage sich keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden. Das gelte erst recht, wenn die Vereinbarung von vornherein auf die Vergütung von Überstunden...

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