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BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Vierteljahr 1984
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Arbeitslohn § 19 EStG
1. Jubiläumsgeschenke
, BStBl 1984 II S. 269, betr. § 4 Abs. 1 LStDV.
In einer Betriebsvereinbarung vom September 1972 wurde allen Mitarbeitern der Klägerin, einer AG, eine einmalige Gratifikation von 600 DM für die zehnjährige Betriebszugehörigkeit zugesagt. Gleichzeitig wurde ”aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit” vereinbart, den AN, die bei der Einführung dieser Regelung bereits mehr als zehn Jahre im Unternehmen tätig waren, diesen Betrag ebenfalls nachzuzahlen. Sie zahlte also auch den AN, deren zehnjähriges Dienstjubiläum schon mehr als drei Monate (Abschn. 16 Abs. 1 LStR) zurücklag, 600 DM steuerfrei aus. Das FA verneinte die Steuerbefreiung in diesen Fällen und forderte durch Haftungsbescheid die darauf entfallende LSt nach. Während der Einspruch erfolglos blieb, gab das FG der Klage statt.
Auch der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung dahingehend modifiziert, daß nunmehr der Begriff ”anläßlich” in § 5 Abs. 1 LStDV (jetzt: § 4 Abs. 1 LStDV) nicht mehr voraussetzt, daß das Jubiläumsgeschenk in einem bestimmten zeitlichen Zusammenhang mit dem Jubiläum gewährt wird. Maßgebend is...BStBl 1975 II S. 49