Dokument Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II)

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NWB Nr. 6 vom 03.02.2003 Seite 369 Fach 6 Seite 4321

Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II)

Nach § 421j SGB III werden finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme angeboten. Die danach gewährten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt (Leistungen der Entgeltsicherung) sind steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG. Arbeitslose, die eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, erhalten Existenzgründungszuschüsse (§ 421l SGB III). Diese neue Leistung ist ebenfalls steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG. Diese Änderungen treten bereits ab dem 1. 1. 2003 in Kraft.

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