Dokument Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II)

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NWB Nr. 6 vom Seite 369 Fach 6 Seite 4321

Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II)

Finanzministerium NRW, Erlass v. - S 2000 - 124 - V B 3

1. Steuerfreiheit von Zuschüssen zur Entgeltsicherung/Existenzgründungszuschüssen (§ 3 Nr. 2 EStG)

Nach § 421j SGB III werden finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme angeboten. Die danach gewährten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt (Leistungen der Entgeltsicherung) sind steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG. Arbeitslose, die eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, erhalten Existenzgründungszuschüsse (§ 421l SGB III). Diese neue Leistung ist ebenfalls steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG. Diese Änderungen treten bereits ab dem 1. 1. 2003 in Kraft.

2. Steuerfreiheit von Arbeitsentgelten aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (§ 3 Nr. 39 EStG)

Die Steuerfreiheit für Arbeitsentgelte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 3 Nr. 39 EStG ist letztmals auf Arbeitsentgelte anzuwenden, die in einem vor dem endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden.

Freistellungsbescheinigungen i. S. des § 39a Abs. 6 i. V. mit § 3 Nr. 39 EStG sind ab sofort mit einem entsprechenden Befristungsvermerk zu versehen.

Auf der Freistellungsbescheinigung ist der Hinweis ”Diese Bescheinigung gilt bis zum ” abzuändern in ”Diese Bescheinigung gilt bis zum ” (s. ...

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