Dokument BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2001

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NWB Nr. 37 vom 10.09.2001 Seite 3085 Fach 5a Seite 209

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2001

von Ministerialdirigent a. D. Dr. Kratzer, Bad Heilbrunn/Eckernförde

Steuerpflicht, Steuergegenstand § 2 GewStG

1. Personengesellschaft aus Angehörigen verschiedener freier Berufe

(BStBl 2001 II S. 241; LX571434) betr. § 2 GewStG.

Hinweis: Heil, NWB F. 3 S. 11679; Kempermann, FR 2001 S. 303, 305; Anm. in HFR 2001 S. 472.

Der Kl. und Revisionsbeklagte hatte eine GbR gegründet, an der er und seine Ehefrau M zu je 50 v. H. beteiligt waren. Die GbR befasste sich mit der Erstellung von Gutachten über die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente für die pharmazeutische Industrie. Das FA stufte die Tätigkeit der GbR als gewerblich ein, weil M als Diplom-Bibliothekarin nicht über die notwendige Fachausbildung verfügt habe. Das FA erließ dementsprechend einen GewSt-Messbescheid. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Hiergegen richtete sich die Revision des FA.

Der BFH gab der Revision statt und wies die Sache an das FG zurück. Er führte aus, dass das FG zu Recht davon ausgegangen ist, dass eine PersGes keinen Gewerbebetrieb unterhält (§ 2 GewStG), sondern freiberuflich i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig ist, wenn ihre Gesellschafter in ihrer Verbundenheit selbständig und nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen ...

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