Dokument BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 1997

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NWB Nr. 22 vom 25.05.1998 Seite 1761 Fach 5a Seite 159

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 1997

von Ministerialdirigent a. D. Dr. Kratzer, Bad Heilbrunn/Eckernförde

Steuerpflicht, Steuergegenstand § 2 GewStG

1. Grenzen der Eigenverantwortlichkeit von Krankenpflegern

(BStBl II S. 681; LX144349) betr. § 2 Abs. 1 GewStG.

Hinweis: Gassner, NWB Blickpunkt Steuern 12/97 S. 4.

Der Kl. und Revisionskl. ist staatlich geprüfter Krankenpfleger und übt eine ambulante häusliche Krankenpflege aus. Er hatte drei examinierte Krankenschwestern, eine examinierte Altenpflegerin sowie vier Krankenpflegehelferinnen beschäftigt. Streitig war, ob der Kl. freiberufliche oder gewerbl. Einkünfte bezog.

Wie schon das FG kam auch der BFH zu dem Ergebnis, daß gewerbl. Einkünfte vorliegen, wenn - wie im Streitfall - ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflegedienste anbietet, die Pflege des einzelnen Patienten angesichts des Umfangs der zu erbringenden Pflegeleistungen weitgehend seinen Mitarbeitern überläßt und sich seine eigene Tätigkeit auf die Vertretung in Urlaubs- und Krankheitsfällen beschränkt. Eine i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG erforderliche eigenverantwortliche Tätigkeit ist damit nicht mehr gegeben.

Zu beachten ist bei dieser Entscheidung, daß der BFH nicht grds. über die Frage entschieden hat, ob ein Krankenpfl...BStBl II S. 887

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