Dokument BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 1995

Preis: € 4,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 41 vom 09.10.1995 Seite 3235 Fach 5a Seite 133

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 1995

von Ministerialdirigent a. D. Dr. Kratzer, Bad Heilbrunn/Eckernförde

Steuerpflicht, Steuergegenstand § 2 GewStG

1. Gewerbesteuerpflicht einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks

(BStBl 1995 II S. 209; LX126414) betr. § 2 Abs. 1 GewStG-DDR.

Hinweis: Anm. in HFR 1995 S. 266.

Die Kl. und Revisionsbeklagte, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH). Das FA legte bei der Festsetzung der GewSt eine GewSt-Pflicht ab zugrunde. Mit ihrem Einspruch begehrte die Kl. u. a., von einer GewSt-Pflicht der PGH erst ab auszugehen. Das FG folgte dem Begehren der Kl. Hiergegen richtet sich die Revision des FA.

Der BFH gab der Revision des FA statt. Er stellte fest, daß die PGH ab gewstpfl. war. Gewstpfl. war gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG-DDR jeder Gewerbebetrieb, soweit er in der DDR betrieben wurde. Eine PGH, die ein Handwerk betrieb, erfüllte diese Voraussetzungen, wobei als entscheidungsunerheblich offenbleiben kann, ob sie eine juristische Person in Form einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder ein wirtschaftlicher Verein war. Die Anwendung des GewStG-DDR war für die Dauer des Gesetzes über die Besteuerung der PGH und ihrer Mitglieder (PGH-Steuergesetz) ausgeschlossen. Mit dem Außerkrafttreten des PGH-Steu...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen