Dokument BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 1990

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NWB Nr. 26 vom 24.06.1991 Seite 1999 Fach 5a Seite 69

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 1990

von Ministerialdirigent Dr. Walter Kratzer, München/Bad Heilbrunn

Die nachfolgende systematische Übersicht beinhaltet die im 2. Halbjahr 1990 im BStBl amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH zur GewSt.

Steuergegenstand § 2 GewStG

1. Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel und Vermögensverwaltung

a) (BStBl 1990 II S. 1051; LX86603) betr. § 2 Abs. 1 GewStG; § 1 Abs. 1 GewStDV; § 15 Abs. 2 EStG.

Hinweise: Turnbull/Irrgang, KFR F. 3 EStG § 15, 5/89, S. 201; Richter, FR 1989 S. 272.

Die Klägerin (Kl.) erwarb im Oktober 1978 ein unbebautes Grundstück, auf dem sie ein Gebäude mit drei Eigentumswohnungen errichtete. Zwei der Wohnungen verkaufte sie vor Baubeginn an verschiedene Personen. Die dritte Wohnung vermietete sie nach Bezugsfertigkeit ab September 1979. Im August 1981 verkaufte sie auch diese Wohnung. Streitig war, ob es sich dabei um eine gewerbl. Tätigkeit handelte.

Der BFH entschied, daß keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, weil der Verkauf von drei Eigentumswohnungen noch als private Vermögensverwaltung zu beurteilen ist. Nach ständiger Rspr. des BFH ist private Vermögensverwaltung anzunehmen, solange die Tätigkeit sich noch als Nutzung von Grundbesitz durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz darstellt und die Ausnutzung substantieller Vermögens...

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