Dokument Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Körperschaftsteuer

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NWB Nr. 26 vom 22.06.1992 Seite 2017 Fach 4 Seite 3763

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Körperschaftsteuer

von Richter am FG Christoph Hardt, Hamburg/München

Von dem zunehmenden Umfang und Einfluß der Rspr. des BVerfG im Steuerrecht bleibt auch die KSt nicht verschont. So wurde das BVerfG mit Fragen der Gemeinnützigkeit, der Parteienfinanzierung und des Anrechnungsverfahrens befaßt. Derzeit ist die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 629/91) gegen das - die Grundrechte ausführlich prüfende - (BStBl 1991 I 427, KFR F. 4 KStG § 51, 1/91, S. 289) zum Anrechnungsausschluß bestimmter Anteilseigner anhängig. Für die Prüfung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1991/1992 könnte die Rechtsprechung zur früheren Ergänzungsabgabe wieder aktuell werden (s. u. X.).

Eine verantwortliche Prüfung der noch anstehenden und aufkommenden Probleme erfordert zunächst einen Überblick über die bisherige Judikatur.

I. Steuerbefreiungen

1. Berufsverband

Für den Feststellungsantrag einer politischen Partei, dadurch in ihren Rechten verletzt zu sein, daß die FinBeh in Baden-Württemberg es für die Eigenschaft eines von der KSt befreiten Berufsverbandes i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG grds. noch als steuerlich unschädlich ansehen, wenn der Berufsverband bis 25 v. H. seiner Einnahmen politischen Parteien und Wahlfonds zuwendet, ist der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zuständig. Der den po...

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