Dokument Rechtsprechung des BFH zur Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1994

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NWB Nr. 47 vom 20.11.1995 Seite 3765 Fach 3d Seite 569

Rechtsprechung des BFH zur Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1994

von Ltd. Regierungsdirektor Elmar Haakshorst, Münster

Die folgende Übersicht umfaßt alle in Teil II des BStBl 1994 veröffentlichten Urteile des BFH, denen land- und forstwirtschaftliche Sachverhalte zugrunde gelegen haben.

I. Abgrenzung der Einkunftsarten

1. Entgelt für den Verkauf des bodenschatzführenden Grundstücks eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

(BStBl 1994 II S. 231; LX108426) betr. § 21 EStG.

Im Streitfall hatte der BFH sich erneut mit der Frage zu befassen, ob der Verkaufsvorgang hinsichtlich des auf den Bodenschatz (= Wirtschaftsgut des Privatvermögens) entfallenden Entgeltsanteils steuerlich irrelevant war, oder ob die vertraglichen Regelungen in Wirklichkeit eine zeitlich begrenzte Überlassung des Grundstücks zum Zwecke der Substanzausbeute zum Gegenstand hatten. In letzterem Sinne legte der BFH den Vertrag vorliegend aus. Vertragsgegenstand sei nicht die einmalige Lieferung einer fest begrenzten Menge von Bodenbestandteilen gewesen. Die Kläger und das Abbauunternehmen hätten nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vertragsvereinbarungen und nach den außerhalb des Vertrages liegenden Umständen keine daue...

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