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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1995 zur Einkommensteuer
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur ESt behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 1. Vierteljahr 1995 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).
Betriebsausgaben
1. Zum Begriff der ”lebenslänglich laufenden Leistungen” gem. § 4d EStG
(BStBl 1995 II S. 21; LX109748) betr. § 4d EStG.
Das zur VSt einer Unterstützungskasse i. S. des § 4d EStG ergangene U. beschäftigt sich mit dem Begriff der ”lebenslänglich laufenden Leistungen”, die u. a. nach § 4d Abs. 1 EStG zum Abzug von Zuwendungen an diese Kassen bei der ESt und KSt unter bestimmten Voraussetzungen berechtigen. Entgegen Abschn. 27a Abs. 2 Satz 4 EStR 1983 (jetzt R 27a Abs. 2 Satz 7 EStR 1993) sind auch einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 8 000 DM als lebenslänglich laufende Leistungen i. S. des § 4d Abs. 1 Nr. 1 letzter Satz EStG 1983 zu behandeln, wenn eine Unterstützungskasse aus der von ihr zugesa...