Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1994 zur Einkommensteuer

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NWB Nr. 26 vom 26.06.1995 Seite 2169 Fach 3a Seite 1673

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1994 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1672 alle im 4. Vierteljahr 1994 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben

1. Voraussetzungen der Ergänzungsmöglichkeit von Bewirtungsbelegen

, I R 130/93 (BStBl II S. 894; LX109858) betr. § 4 EStG.

Der Stpfl., der ein Ingenieurbüro betreibt, machte in den Jahren 1985-1987 Bewirtungskosten geltend, die das FA nicht als BA anerkannte. Das FA stellte anheim, die Vordrucke vorschriftsmäßig zu ergänzen, lehnte danach aber erneut den Abzug ab. Das Hess. FG gab der Klage statt, weil es meinte, die Ergänzung habe ”heilende” Wirkung gehabt. Das FA legte Revision ein, die der BFH für begründet hielt. Er gab aber die Sache an das FG zurück.

Der I. Senat wiederholt z. T. die von der Rspr. des BFH schon bisher aufgestellten Grundsätze für den Abzug der Bewirtungskosten ...

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