Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1994 zur Einkommensteuer

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NWB Nr. 19 vom 08.05.1995 Seite 1657 Fach 3a Seite 1653

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1994 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1652 alle im 3. Vierteljahr 1994 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben

1. Erfüllung von Pflichtteilschulden

(BStBl 1994 II S. 619; LX103386) betr. §§ 4, 5 EStG.

Hinweise: Korn, NWB Blickpunkt Steuern 10/94 S. 2; Paus, DStZ 1993 S. 624; ders., Inf 1993 S. 374; Anm. in HFR 1993 S. 500.

Ein Kommanditist vererbte seinen KG-Anteil zu je 1/3 an seine beiden Söhne A und B und den Enkel C; für C schlug der Vater das Erbe aus. Der Pflichtteilsanspruch wurde teils sofort bezahlt, teils gestundet. Die Stundungszinsen für 1980 machten A und B als Sonder-BA in der KG geltend, nachdem sie in die KG als Kommanditisten eingetreten waren. Das FA lehnte den Abzug ab (§ 12 EStG), ebenso das FG Münster. Auch die Revision der KG beim BFH war erfolglos.

Wiederum eine Änderung der Rspr.! Der I., III. und IV. Sen...

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