Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. und 4. Vierteljahr 1993 zur Einkommensteuer

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NWB Nr. 35 vom Seite 2899 Fach 3a Seite 1605

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. und 4. Vierteljahr 1993 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1604 alle im 3. und 4. Vierteljahr 1993 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Steuerfreie Einnahmen §§ 3, 3c EStG

1. Verrechnung abziehbarer Schuldzinsen mit steuerfreien Zuschüssen

(BStBl II S. 784; LX103872) betr. §§ 3, 3c, 9 EStG.

Der Stpfl. machte im Streitjahr 1988 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Schuldzinsen geltend, und zwar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Nutzung seines Zweifamilienhauses. Das FA kürzte die WK um einen nach § 3 Nr. 68 EStG steuerfreien Zuschuß des ArbG. Das FG Rhld.-Pfalz gab der Klage des Stpfl. statt, nachdem das FA den Einspruch zurückgewiesen hatte (EFG 1991, 527). Das FA legte beim BFH Revision ein, die begründet war und zur Abweisung der Klage führte.

Im Streitfall sei § 3c EStG anwendbar, der Ausgaben nicht zum Abzug zuläßt, soweit sie mit st...

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