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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1.Vierteljahr 1992 zur Einkommensteuer
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 1. Vierteljahr 1992 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Steuerfreie Einkünfte
1. Steuerliche Behandlung von Übergangsgeldern nach § 62 BAT
(BStBl 1992 II S. 34; LX100716) betr. §§ 3, 24, 34 EStG.
Ein bei einem Forschungsinstitut beschäftigter Stpfl., dessen Dienstvertrag von vornherein befristet war, erhielt nach seinem Ausscheiden am ein Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 BAT, das 1984 gezahlt wurde. Der Stpfl. hielt das Geld für steuerfrei, das FA bestritt die Steuerfreiheit, das Nds. FG behandelte es nach § 3 Nr. 9 EStG als steuerfrei. Das FA legte beim BFH Revision ein, die zur Aufhebung des FG-U. und zur Zurückverweisung an das FG führte.
Eine Entschädigung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis nach § 3 Nr. 9 EStG liegt nicht vor, weil die Beendigung nicht auf einem Verhal...