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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1989 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 1. Vierteljahr 1989 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Betriebsausgaben § 4 EStG
1. ”Gemischte” Kontokorrentschuld in vollem Umfang
Betriebsschuld?
a) Kontokorrentverbindlichkeiten beim Bestandsvergleich
(BStBl 1989 II S. 27) betr. §§ 4, 5, 12 EStG.
Hinweise: Bordewin, NWB F. 3 S. 6981; Beater, StuW 1989 S. 170; Paus, DStZ 1989 S. 340; (NWB DokSt Erl. F. 3 §§ 4-5 EStG Rz. 4/89).
Der IV. Senat des BFH hat dem Großen Senat folgende Frage vorgelegt:
”Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Auszahlungsvorgänge entstanden ist, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG in vollem Umfang Betriebsschuld sein mit der Folge, daß die hierauf...