Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1988 zur Einkommensteuer

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NWB Nr. 19 vom 08.05.1989 Seite 1461 Fach 3a Seite 1305

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1988 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1304 alle im 3. Vierteljahr 1988 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben

1. Nichtabzugsfähigkeit von Bewirtungskosten bei fehlenden ”Buchungen”

a) (BStBl II S. 611) betr. § 4 Abs. 5 und 6 EStG.

Ein Bausparkassenvertreter mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, die durch sog. Überschußrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurden, machte für 1977 den Abzug von 2 557 DM und für 1978 den Abzug von 2 691 DM als betriebliche Bewirtungskosten geltend. FA und FG versagten den Abzug als BA, weil der Stpfl. keine Bücher bzw. Aufzeichnungen geführt hatte, sondern den Überschuß in der Weise ermittelte, daß er Ausgabenbelege - je nach Ausgabeart - in Ordnern gesammelt, die Beträge addiert und als BA zusammengefaßt hatte. Er hatte auch einen Belegor...

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