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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1983 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 4. Vierteljahr 1983 im Teil II des BStBI veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht. Diese Entscheidungen behandeln wir in NWB F. 17 und 17a.
Betriebsausgaben
1. Kontokorrentzinsen als Betriebsausgaben
In drei sachlich zusammenhängenden Urteilen hat der IV. Senat des BFH zu der - wie die Rechtsprechung der FG zeigt - nicht einheitlich beurteilten Frage - wohl abschließend - Stellung genommen, ob Zinsen für betrieblich geführte Kontokorrentkredite in vollem Umfang Betriebsausgaben (BA) sind, auch dann, wenn die Kredite zum Teil privat veranlaßt sind, z. B. durch die Finanzierung beim Erwerb von Häusern und Grundstücken. Der IV. Senat unterscheidet scharf zwischen der Überschußrechnung des § 4 Abs. 3 EStG, wo stets eine Aufteilung vorzunehmen ist, und der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG), bei der eine Vermutung besteht, daß Übe...