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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1983 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 3. Vierteljahr 1983 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht. Diese Entscheidungen behandeln wir in NWB F. 17 und 17a.
Betriebsausgaben
1. Direktversicherung des Ehegatten eines Personengesellschafters
a) (BStBl 1983 II S. 405) betr. § 4 Abs. 4, § 4b, § 12 Nr. 2 EStG.
Für die Ehefrau des Komplementärs einer KG hatte die KG eine Lebensversicherung abgeschlossen, die Prämien entsprechend § 40b EStG lohnsteuer-pauschaliert und die Prämien und die LSt in 1975 und 1976 neben den gezahlten Gehältern als BA abgezogen. Das FA lehnte den Abzug der Direktversicherungsprämien und der pauschalierten LSt als BA ab. Die Klage beim FG Rheinland-Pfalz hatte Erfolg (EFG 1980 S. 486). Das FA legte Revision ein, die der BFH für begründet hielt.
Wiederum beschäftigt sich der I. Senat mit der Frage, inwieweit Altersversorgungsleistungen an Ehegatten, die entweder im...BStBl 1983 II S. 173