Bundesministerium der Finanzen - IV C 2 - S 3844 - 4/03 BStBl 2003 I 331

§ 33 ErbStG Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 3 ErbStG für überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen

Es wurde um Prüfung gebeten, ob überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 ErbStDV anzeigepflichtig sind, bevor sie Renten an Hinterbliebene des Erblassers auszahlen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF hierzu mit, dass das geltende Recht solche Einrichtungen nicht zur Erstattung einer Anzeige an das Finanzamt verpflichtet.

Bundesministerium der Finanzen v. - IV C 2 - S 3844 - 4/03

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:



Fundstelle(n):
BStBl 2003 I Seite 331
UAAAA-82293

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