Dokument Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Finanzgerichtsordnung im Jahr 1999

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NWB Nr. 35 vom 28.08.2000 Seite 3225 Fach 2a Seite 2149

Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Finanzgerichtsordnung im Jahr 1999

von Ministerialrat Josef Lohrer, Oberviechtach

I. Gerichtsverfassung

1. Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Der zuständige Spruchkörper des FG ist hinreichend bestimmt, wenn die maßgebliche Zuständigkeitsregelung an die Endnummer der für das betreffende Verfahren angelegten gerichtsinternen Zählkarte anknüpft. Das gilt auch dann, wenn die Zählkartennummern nicht streng nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Verfahren vergeben, sondern die im Tagesablauf eingehenden Verfahren zunächst ohne Registrierung gesammelt und erst am Folgetag nummeriert werden (, BStBl 1999 II S. 305).

2. Einzelrichter

In dem Beschluss, in dem ein Rechtsstreit gem. § 6 FGO auf den Einzelrichter übertragen wird, muss das zum Einzelrichter bestimmte Senatsmitglied nicht namentlich benannt werden. Welcher Richter des Senats im Übertragungsfall Einzelrichter wird, ergibt sich jeweils aus dem Geschäftsverteilungsplan des betreffenden Senats, den der Senatsvorsitzende gem. § 4 FGO i. V. mit § 21g GVG vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres aufstellen muss (, BStBl 1999 II S. 305).

Die Zuständigkeit für ein Verfahren, das zunächst vom Einzelrichter entschieden und später vom BF...BStBl 1996 II S. 478BStBl 1999 II S. 60

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