Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 3. Vierteljahr 1988

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NWB Nr. 24 vom 12.06.1989 Seite 1853 Fach 2a Seite 1721

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 3. Vierteljahr 1988

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Ermessen

1. Ermessensentscheidung bei der Zonenrandförderung

(BStBl 1988 II 653; HFR 1988, 471) betr. § 3 ZRFG; § 5 AO; § 102 FGO.

Nach Abschn. I Nr. 2 Abs. 1 ZRFR kommen Sonder-AfA in Betracht für die in der Betriebsstätte des Stpfl. verbleibenden abnutzbaren beweglichen WG und die von ihm zur eigenbetrieblichen Verwendung (zum eigenbetrieblichen Gebrauch) angeschafften oder hergestellten abnutzbaren unbeweglichen WG. Diese Regelung läßt keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen. Daher ist die Versagung von Sonder-AfA nach § 3 ZRFG für die von einer Brauerei in ihren verpachteten Gaststätten vorgenommenen Investitionen nicht ermessensfehlerhaft.

Rechtsmißbrauch

2. Vorleistungen ohne wirtschaftlichen Grund

(HFR 1988, 450) betr. § 42 AO.

Der BFH bestätigt sein Urt. v. - IX 113/82 (vgl. NWB F. 2a S. 1614 Nr. 4), wonach im voraus entrichtete Leistungen nicht im Jahr ihrer Zahlung als WK abziehbar sind, wenn sie ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt worden sind. In einem solchen Fall kann die bürgerlich-rechtliche Gestaltung rechtsmißbräuchlich sein, wenn sie, gemessen an dem erstr...

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