Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. und 2. Vierteljahr 1988

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NWB Nr. 6 vom 06.02.1989 Seite 401 Fach 2a Seite 1699

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. und 2. Vierteljahr 1988

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a 1698 an und gibt einen systematischen überblick über die im 1. und 2. Vierteljahr 1988 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFHEntlG und zum VGFGEntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Örtliche Zuständigkeit

1. Betriebsaufgabe vor Durchführung der Veranlagung

(BStBl II 230; HFR 1988 S. 257) betr. §§ 18, 19, 26, 127, 180 AO.

Für die Frage der Zuständigkeit ist nicht auf die Verhältnisse im VZ (Feststellungszeitraum), sondern auf den Zeitpunkt der Veranlagung abzustellen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowie aus Sinn und Zweck des § 19 Abs. 3 AO, denn die Vereinfachungsgründe für die Zusammenfassung der Veranlagung beim Betriebs-FA entfallen, wenn mit der Aufgabe des Betriebs der Anknüpfungspunkt für die ...

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