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Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 3. Vierteljahr 1987
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1658 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 3. Vierteljahr 1987 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht und zur Außenprüfung, die in NWB F. 13 bzw. 17 besprochen werden. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.
Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977
Steuergeheimnis
1. Auskunftserteilung im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren
(BStBl II S. 545; HFR S. 395) betr. § 30 AO; § 36 GewO; § 41 FGO.
Der Kläger betrieb einen Schrotthandel. Das FA teilte der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde mit, der Kläger habe Steuerschulden in Höhe von rd. 113 000 DM. Das FA veranlaßte, daß dem Kläger die Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO entzogen wurde. Der Kläger machte mit der Klage vor dem FG geltend, das FA sei nicht berechtigt gewesen, den Ordnungsbehörden die Höhe sei...