Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. Vierteljahr 1986

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NWB Nr. 46 vom 10.11.1986 Seite 3031 Fach 2a Seite 1539

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. Vierteljahr 1986

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Rechtsprechung zur Finanzgerichtsordnung

Finanzrechtsweg

33. Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämie

(BStBl 1986 II S. 24; HFR 1986 S. 187) betr. §§ 33 Abs. 1 Nr. 4, 34 Abs. 3 Satz 2 FGO; §§ 29 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Nr. 5 und 16 MOG.

Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i. S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte. Der BFH teilt die Auffassung des BVerwG, daß eine Prämie, die bezweckt, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu beschränken, nicht aber deren Erzeugung zu fördern, keine Erzeugerprämie ist. Dies gilt auch für Umstellungsprämien nach Art. 1-4 der VO Nr. 1353/73, die im Interesse eines Abbaues der hohen Überschüsse an Milch und Milcherzeugnissen - nur - Erzeugern gewährt werden, die sich zum vollständigen Verzicht auf die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen während einer bestimmten Zeit verpflichten.

Anfechtungsklage

34. Anfechtungsklage gegen Anordnung einer Außenprüfung

(BStBl 1986 II S. 21; HFR 1986 S. 67) betr. §§ 40 Abs. 2, 100 Abs. 1 Satz 4 FGO.

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist die Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kl. geltend macht, durch den angefocht...

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