Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 4. Vierteljahr 1985

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NWB Nr. 32 vom Seite 2083 Fach 2a Seite 1503

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 4. Vierteljahr 1985

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschließlich Berlin (West).

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Steuergeheimnis

1. Anspruch des Denunzierten auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung

(BStBl II S. 571; HFR S. 501) betr. § 30 AO.

Gegen die Klägerin wurde ein Strafverfahren eröffnet, weil der Verdacht bestand, daß in den Warenbestandsaufnahmen bestimmte Abfälle nicht erfaßt und die Erlöse aus Verkäufen dieses Abfalls nicht verbucht worden waren. Eine Steuerfahndungsprüfung ergab, daß zwar Abfälle in der Warenbestandsaufnahme nicht erfaßt waren, die Firma der Klägerin aber keine Erlöse aus dem Verkauf von Abfällen erzielt hatte. Auf Grund dieser Feststellungen wurde das Strafverfahren eingestellt. Ein gegen die Klägerin eingeleitetes Bußgeldverfahren endete mit einem von der Klägerin anerkannten Bußgeldbescheid wegen leichtfertiger Verkürzung der ESt und GewSt. Die Klägerin vermutet, daß das Strafverfahren auf Grund einer Anzeige eines oder mehrerer ihrer Betriebsangehörigen eingeleitet worden war. Sie erstattete eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen falscher Verdächtigung. Die Klägerin beantragte beim FA, ihr und der Staatsa...

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