Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 3. Vierteljahr 1985

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NWB Nr. 8 vom 17.02.1986 Seite 427 Fach 2a Seite 1483

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 3. Vierteljahr 1985

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1482 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 3. Vierteljahr 1985 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.

AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der AO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG - beide Gesetze sind mit Ablauf des außer Kraft getreten - werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Betriebsstätte

1. Betriebsstätten im Ausland

(BStBl II S. 405; HFR I Nr. 297 S. 325) betr. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 9 Nr. 3 GewStG; § 16 StAnpG (jetzt § 12 AO).

Geht das FA übereinstimmend mit den Beteiligten davon aus, die Klägerin, ein Reiseveranstalter, unterhält in Gestalt der Büroeinrichtungen ihrer Reiseleite...BStBl II S. 365

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