Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. Vierteljahr 1985

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NWB Nr. 35 vom 26.08.1985 Seite 2271 Fach 2a Seite 1447

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. Vierteljahr 1985

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1446 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 1. Vierteljahr 1985 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlastG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.

AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der AO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG - beide Gesetze sind mit Ablauf des außer Kraft getreten - werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

1. Steuerliches Rückwirkungsverbot

(BStBl 1985 II S. 55; HFR 1985 I Nr. 67 S. 68) betr. § 38 AO; § 17 Abs. 1 EStG.

Grundsätzlich kann mit steuerrechtlicher Wirkung ein Sachverhalt nicht rückwirkend gest...

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