Dokument Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 3. Vierteljahr 1984

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NWB Nr. 5 vom 28.01.1985 Seite 203 Fach 2a Seite 1399

Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 3. Vierteljahr 1984

von Ministerialdirektor Gustav Hübner, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1398 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 3. Vierteljahr 1984 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.

AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der RAO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG - beide Gesetze sind mit Ablauf des außer Kraft getreten - werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.

Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

1. Wirtschaftlicher Verein mit Laborleistungen

(BStBl II S. 451; HFR I Nr. 291 S. 330) betr. § 2 Abs. 3 GewStG; § 8 GewStDV 1974; § 14 AO.

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt dann nicht, wenn der Gewerbesteuermeßbetrag zwar auf 0 DM festgesetzt ist, der Kläger aber die ersatzl...

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