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Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 2. Vierteljahr 1984
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschließlich Berlin (West).
Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1376 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 2. Vierteljahr 1984 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlastG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.
AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der AO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG - beide Gesetze sind mit Ablauf des außer Kraft getreten - werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.
Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977
Rechtsmißbrauch
1. Rechtsmißbrauch bei Zahlung eines Damnums
(BStBl 1984 II S. 426; HFR 1984 I Nr. 241 S. 283) betr. §§ 9, 11 Abs. 2, 21 Abs. 2, 21a EStG; § 42 AO.
Die Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber ist jedenfal...