Dokument Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses (BFH-Urt. v. 6. 6. 2001 - II R 76/99)

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NWB Nr. 42 vom Seite 3466

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses ()

Verfasser: Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Finanzwirt (FH) Hellmut Götz, Freiburg

Mit (BStBl 2001 II S. 605) hatte der BFH die Frage zu entscheiden, wie der Gegenstand eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, erbschaftsteuerlich zu bewerten ist.

1. Zum Sachverhalt

Der Kläger war Miterbe zu 1/2 nach der 1991 verstorbenen Erblasserin (E). Zu deren Nachlass gehörte u. a. ein Grundstück mit einem Einheitswert von 46 480 DM und einem Verkehrswert von 185 000 DM. In ihrem Testament hatte E dem Kläger vermächtnisweise das Recht eingeräumt, das Grundstück innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Tod ”zum Anschlagswert in Höhe von zwei Dritteln eines einzuholenden Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen oder eines gemeindlichen Schätzungsausschusses” zu übernehmen. Nach Ausübung des Rechts übertrug der Testamentsvollstrecker durch notariell beurkundeten Vermächtniserfüllungsver- S. 3467trag 1992 gegen Zahlung von 61 667 DM (1/3 des Verkehrswertes) das Alleineigentum an dem Grundstück auf den Kläger.

In der Erbschaftsteuererklärung wurde bei der Ermittlung des Nachla...

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