Dokument Keine Übertragbarkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung auf Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BFH-Urt. v. 25. 4. 2001 - II R 72/00)

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NWB Nr. 38 vom 17.09.2001 Seite 3138

Keine Übertragbarkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung auf Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ()

Verfasser: Steuerberater Dipl.-Kfm. Peter Keune, Dortmund

1. Sachverhalt

Der Kläger lebte seit Jahren mit Frau A in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, aus der zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. Durch notariellen Vertrag vom erwarben der Kläger und Frau A ein Grundstück als Miteigentümer je zur Hälfte. Durch einen zweiten notariellen Vertrag vom erwarb der Kläger von Frau A deren (hälftigen) Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Am heirateten der Kläger und Frau A.

Durch Bescheid vom setzte das FA für die Grundstücksübertragung vom gegen den Kläger Grunderwerbsteuer fest.

Im Rahmen des Klageverfahrens wurde der Antrag gestellt, den Erwerb des (hälftigen) Miteigentumsanteils gem. § 3 Nr. 4 GrEStG grunderwerbsteuerfrei zu stellen. Diese Rechtsfolge sei geboten, da zwischen dem Kläger, seiner Partnerin und den zwei gemeinsamen Kindern eine auf Dauer ausgerichtete familienähnliche Beziehung mit rechtlicher Relevanz bestehe. Im Übrigen setze der Staat derartige familienähnliche Beziehungen in vielen anderen Bereichen, wie z. B. der Sozialhilfe, der Arbeitslosenhilfe oder dem Wohngeldrecht den Familien gleich. Insoweit sei auch nach dem Gleichheitsgrundsatz eine Gleichstellung i...

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