Dokument Zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch den Konkurs des Organträgers

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NWB Nr. 21 vom 25.05.1999 Seite 1882

Zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch den Konkurs des Organträgers

Verfasser: Rechtsanwalt Steuerberater Dr. Klaus Goutier und Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin Dr. Britta Holdorf-Habetha, Frankfurt/Main

In seinem Urt. v. beschäftigt sich der BFH mit der Frage, ob bzw. wann eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft im Falle einer Sequestration mit anschließender Eröffnung des Konkursverfahrens beendet wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem die Muttergesellschaft der Kl., im folgenden S-AG, einen Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte, ordnete das Amtsgericht zwecks Sicherung und Feststellung der Masse die Sequestration des Vermögens der S-AG gem. § 106 KO an. Während der Sequestration wurde die Kl. gegründet. Die Anteile wurden zu 95 v. H. von der S-AG gehalten. Geschäftsführer der Kl. sind zwei Vorstandsmitglieder der S-AG. Während des Zeitraums der Sequestration ”verkaufte” die S-AG an die Kl. Fertigmaterial und wies für den Verkauf USt aus. Einen Tag später eröffnete das Amtsgericht das Konkursverfahren über das Vermögen der S-AG. S. 1883

Die Finanzverwaltung versagte der Kl. den begehrten Vorsteuerabzug aus dem Kauf des Fertigmaterials, veranlagte sie aber im übrigen zur USt. Dabei vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, daß zum Zeitpunkt des ”Kaufs” die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Orga...

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