Dokument Ausgründung des Betriebs in eine 100%ige Tochterpersonengesellschaft unter Zurückbehaltung des Grundbesitzes

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NWB Nr. 16 vom 19.04.1999 Seite 1419

Ausgründung des Betriebs in eine 100%ige Tochterpersonengesellschaft unter Zurückbehaltung des Grundbesitzes

Verfasser: Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Karlheinz Autenrieth, Stuttgart

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob bei der Ausgründung des aktiven Geschäftsbetriebs einer GmbH & Co. KG in eine 100%ige TochterGmbH & Co. KG unter Zurückbehaltung der Grundstücke mit Gebäuden (als wesentliche Betriebsgrundlagen) bei der bisherigen GmbH & Co. KG, die damit zur Ober-GmbH & Co. KG wird, eine Ausgründung zu Buchwerten erfolgen kann, obwohl mit dem gesamten Betrieb auch Verbindlichkeiten auf die Unter-GmbH & Co. KG übergehen, oder ob insoweit die Grundsätze der Tz. 5 des sinngemäß zur Anwendung kommen. Nach Widmann/Mayer sind insoweit die Voraussetzungen des § 24 UmwStG erfüllt, als eine bestehende PersGes im Wege der Sacheinlage ihren Betrieb in eine andere PersGes einbringt und hierfür an die Gesellschafter der einbringenden PersGes Mitunternehmeranteile gewährt werden. Eine solche Gestaltung soll daher zum Buchwert möglich sein. Demgegenüber wird von Schlößer die Ansicht vertreten, daß es für die unmittelbare Anwendung des § 24 UmwStG darauf ankommt, ob die eingebrachten WG noch die Merkmale eines Betriebs aufweisen. Dies sei nur dann der Fall, wenn es sich bei den S. 1420eingebrachten WG um die wesentlichen Be...

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