Dokument Zur Konkurrentenklage im Abgabenrecht

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NWB Nr. 12 vom 16.03.1998 Seite 887

Zur Konkurrentenklage im Abgabenrecht

Verfasser: Rechtsanwalt Steuerberater Dr. Klaus Goutier und Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin Dr. Britta Holdorf-Habetha, Frankfurt am Main

In seinem Urt. v. beschäftigt sich der BFH mit der Frage, in welchen Fällen ein Konkurrent des Stpfl. gegen ein diesen begünstigenden Bescheid mit Rechtsmitteln vorgehen kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kl. betrieb gemeinsam mit einem Kollegen ein Dialyse-Zentrum, in dem seine Patienten einer Blutwäsche unterzogen wurden. Der Beigeladene ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. auch die Förderung der Zentraldialyse ist. Der Beigeladene betreibt eigene Dialyse-Zentren, die wie das vom Kl. betriebene Dialyse-Zentrum überwiegend Behandlungen in Form der Zentrums-Dialyse durchführen. Die Leistungen in den vom Beigeladenen betriebenen Dialyse-Zentren werden in der Regel von Krankenhausärzten erbracht, die für diese Nebentätigkeit Vergütungen erhalten. Mindestens zwei der Dialyse-Zentren befinden sich im Einzugsbereich der Praxis des Kl. Das FA stellte den Beigeladenen für die Jahre 1981 und 1984 wegen Verfolgung gemeinnütziger und/oder mildtätiger Zwecke von der KSt, GewSt und VSt frei. Nach Angaben der Presse aus den Jahren 1987 bis 1989 wurde der Beigeladene auch für die Folgejahre steuerrechtlich al...

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