Dokument Abzugsfähigkeit von testamentarisch angeordneten Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Institutionen

Preis: € 2,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 13 vom 24.03.1997 Seite 959

Abzugsfähigkeit von testamentarisch angeordneten Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Institutionen

Verfasser: Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Axel Bader, München

Leistet der Erbe oder auch der Testamentsvollstrecker Spenden zur Erfüllung eines vom Erblasser angeordneten Vermächtnisses, sind diese Zahlungen gegebenenfalls weder beim Erblasser noch beim Erben als Spenden abziehbar, auch wenn im übrigen die sachlichen Voraussetzungen des § 10b EStG erfüllt werden. So hatte der BFH mit Urteil vom 23. 10. 1996 über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Erblasser in seinem Testament Vermächtnisse von insgesamt 300 000 DM zugunsten verschiedener gemeinnütziger Organisationen angeordnet hatte. Die Erben wollten diese Zahlungen zunächst bei der ESt-Erklärung für das Todesjahr des Erblassers, sowie hilfsweise bei ihrer eigenen ESt-Erklärung, als Spenden gem. § 10b EStG geltend machen. Bei den Erben ist freilich ein Spendenabzug bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Zahlungen nicht freiwillig i. S. des § 10b Abs. 1 EStG geleistet wurden, sondern aufgrund einer den Erben auferlegten rechtlichen Verpflichtung. Mit dieser Begründung hatte der X. Senat des BFH den Abzug bereits einem anderen Erben in einer Entscheidung vom 22. 9. 1993 versagt. Und bei der ESt-Veranlagung des Erblassers scheitert der Spendenabzug daran - so die Begründung des BFH-Urteils vom 23. 10. 1996 -, daß bis zum Ende der persönlichen Steuerpflicht des Erblassers die Beträge noch nicht abgeflossen sind. Denn die Vermächtnisanordnung begründet lediglich eine die Erben treffende Schuld, die erst durch den Erbfall entsteht. Erst mit der Erfüllung des Vermächtnisses sei die Spende tatsächlich abgeflossen. Der spätere Zahlungsvorgang durch die Erben kann dem Erblasser nicht mehr zugerechnet werden, dessen persönliche Steuerpflicht mit dem Todestag geendet hat. Als steuerliches ”Trostpflaster” dürfen die Erben aber die Erfüllung der Vermächtnisspenden zumindest als Erbfallschulden vom steuerpflichtigen Nachlaßwert für Zwecke der Erbschaftsteuer kürzen (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen