Dokument Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften

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NWB Nr. 3 vom 15.01.1996 Seite 155

Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften

Verfasser: Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kaufmann Richard Schröder, Ratingen

Wettbewerbsverbot beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

In zwei Schreiben faßt der BMF die steuerliche Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot bei beherrschenden Gesellschaftern und beim Gesellschafter- S. 156Geschäftsführer zusammen. Dargestellt werden die Voraussetzungen und Konsequenzen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots sowie die Möglichkeit der Befreiung.

Mit Urt. v. befaßt sich der BFH erneut mit dem Wettbewerbsverbot, und zwar für den Fall eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers.

Der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilien-GmbH hatte sich vertraglich einem Wettbewerbsverbot unterworfen, das später durch Gesellschafterbeschluß aufgehoben worden sein soll. Im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer ein Grundstück erworben, das er bebaute und danach verkaufte.

Das FA sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot und behandelte den Veräußerungsgewinn als vGA.

Nach Auffassung des BFH kann das vom Gesellschafter im eigenen Namen und für eigene Rechnung ausgeführte Geschäft nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht deshalb der eigenen GmbH zugerechnet werden, weil es auch ...

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